Heft 3/2004
Medienpolitische Diskussionsrunde
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Zehn Jahre Rundfunkgebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts - was bleibt, was ist vergangen?
Einführung
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Gebührenurteil und Gebührenfestsetzungsverfahren aus heutiger Sicht
Impulsreferat
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Rundfunkgebühr, Meinungswettbewerb und Medienkonzentration
Impulsreferat
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Medienrechtliche Diskussionsrunde
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Rundfunkgebühren im Streit: Eine medienpolitische und medienrechtliche Diskussionsveranstaltung des Instituts für In- und Ausländisches Medienrecht der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt, in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Rundfunk
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Editorial
Die Wirtschafts- und Werbemarktkrise hat bei den deutschen Medienkonzernen vor allem zu Restrukturierung und Konsolidierung geführt, wie Horst Röper in seinem neuesten Bericht zu den "Formationen deutscher Medienmultis" darlegt. Mittel zur Bewältigung der Krise sind unter anderem eine Rückbesinnung auf Kerngeschäftsfelder und eine Ausweitung der Auslandsaktivitäten. Im Inland ist als herausragendes Ereignis des vergangenen Jahres der Verkauf der ProSieben Sat.1Media AG an den US-Unternehmer Haim Saban zu nennen. Schlagzeilen macht weiterhin die vom Kartellamt bislang verhinderte Übernahme zweier Berliner Zeitungen durch Holtzbrinck. Im Pressemarkt ist mit weiteren Konzentrationen zu rechnen, sollte die Reform der Pressefusionskontrolle wie geplant verabschiedet werden.
Auch in den USA wird in der Medienpolitik heftig über Konzentrationsentwicklungen gestritten. Die Aufsichtsbehörde FCC hat einen weitgehenden Abbau bestehender Konzentrationsgrenzen beschlossen, gegen den massiven Widerstand großer Teile der amerikanischen Öffentlichkeit und des Kongresses. C. Edwin Baker und Friedrich Kübler analysieren in ihrem Beitrag die Hauptstreitpunkte der Debatte. Sie kritisieren nicht nur die Schwachpunkte des von der FCC vorgesehenen neuen Maßstabs für Medienkonzentration, den "Diversity Index", sondern problematisieren vor allem den dahinter stehenden Paradigmenwechsel der Medienregulierung.
Andrew Graham berichtet hochaktuell von der gegenwärtigen Krise der BBC in Großbritannien. Die so genannte Gilligan-Affäre und der darauf folgende Hutton-Bericht führten im Januar 2004 zum Rücktritt sowohl des Generaldirektors der BBC als auch des Vorsitzenden des Board of Governors. Zur gleichen Zeit sind die Vorbereitungen für die Erneuerung der BBC-Charter angelaufen, was von interessierter Seite dazu genutzt wird, Forderungen nach einer Neuorientierung der BBC zu stellen. Graham erinnert dagegen an die unbestrittenen Leistungen der BBC und die grundlegenden Funktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Demokratie. Diese werden häufig in der Debatte zu gering bewertet. Was auf dem Spiel steht, zeigt ein Blick auf die Medien in den USA, die gerade in der Irak-Berichterstattung teilweise eklatante Desinformation lieferten.
Nach elf Jahren Pause findet seit August 2003 die Berichterstattung über die Fußball-Bundesliga wieder in der ARD-"Sportschau" statt. Andreas Brannasch legt eine Zwischenbilanz nach der ersten Hälfte der Spielzeit 2003/2004 vor. Demnach ist es den Machern der Sportschau gelungen, die hohen Zielvorgaben von durchschnittlich 5,5 Millionen Zuschauern und 20 Prozent Marktanteil zu übertreffen. Auch das zweite Ziel, die Refinanzierung der Lizenzkosten durch Werbeeinahmen im Umfeld der Sendung wird erreicht werden. Verschiedene Umfragen haben bewiesen, dass das Konzept der Sendung, die Berichterstattung wieder eindeutig auf den Fußball zu konzentrieren, bei den Zuschauern sehr positiv aufgenommen wird.

