Erster Medienänderungsstaatsvertrag (1. MÄStV)

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Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Medienrechtliche Staatsverträge bilden die Grundlage unserer Medienordnung. 

Sie finden hier jeweils ein pdf des gesamten Vertragstextes sowie eine Version der geänderten Einzelverträge, in dem die Änderungen farblich markiert sind.

Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Im Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (1. MÄStV) wurde der Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag (RFinStV) geändert.

Er sollte am 1.1.2021 in Kraft treten. Dies war aber nicht der Fall, da nicht alle Bundesländer den Entwurf ratifizierten. In der Folge kam es deshalb zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der mit Wirkung zum 20.7.2021 den 1. Medienänderungsstaatsvertrag vorläufig in Kraft setzte.

Medienrechtliche Staatsverträge

Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reformstaatsvertrag

 

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Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

 

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Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

 

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Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

 

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Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

 

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Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

 

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Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

 

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