Medienrechtliche Staatsverträge, die zwischen den 16 Bundesländern geschlossen werden, bilden die Grundlage unserer Medienordnung. Sie werden regelmäßig von den Bundesländern aktualisiert und der Medienentwicklung angepasst. Am 1.12.2025 traten der Sechste (6. MÄStV) und Siebte Medienänderungsstaatsvertrag (7. MÄStV - "Reformstaatsvertrag") in Kraft.

Im Rahmen des 6. MÄStV werden der Medienstaatsvertrag (MStV) sowie hauptsächlich der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verändert. Die Regelungen betreffen insbesondere den technischen Jugendmedienschutz und führen Jugendschutzvorrichtungen auf Betriebsebene ein.

Im Reformstaatsvertrag (7. MÄStV) werden folgende Verträge neu gefasst: Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag sowie der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Durch den Reformstaatsvertrag sollen Strukturen gestrafft werden, mit dem Ziel einer effektiveren Nutzung von Synergieeffekten durch die Verpflichtung zur Zusammenarbeit, ohne die redaktionelle Eigenständigkeit der Anstalten zu verändern. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird gestärkt bei gleichzeitiger Reduzierung der Anzahl linearer Hörfunk- und TV-Programme. Stattdessen sollen digitale Schwerpunkte zu den Themen Internationales, Bildung, Information, Kultur sowie für Kinder, junge Menschen und jüngere Erwachsene angeboten werden. Durch die Umschichtung hin zu mehr digitalen und partizipativen On-Demand-Formaten werden die Weichen für eine digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestellt.

Media Perspektiven dokumentiert online alle Fassungen des Medienstaatsvertrags. Abrufbar ist jeweils eine Version mit oder ohne farbliche Markierung der Änderungen. Im Themenbereich Medienrecht finden Sie u.a. die Dokumentationen der vorangegangenen Medienänderungsstaatsverträge.

Die Begründungen zum 6. Medienänderungsstaatsvertrag  (6. MÄStV) und  zum 7. Medienänderungsstaatsvertrag ("Reformstaatsvertrag", 7. MÄStV) finden Sie in voller Länge auf der Website der Rundfunkkommission der Länder.

Die kompletten Gesetzestexte können Sie hier entweder mit oder ohne Markierung der erfolgten Änderungen herunterladen:

• 6. Medienänderungsstaatsvertrag gesamt (Fassung ohne markierte Änderungen)
• 6. Medienänderungsstaatsvertrag gesamt (Fassung mit markierten Änderungen)
• 7. Medienänderungsstaatvertrag ("Reformstaatsvertrag") gesamt (Fassung ohne markierte Änderungen)
• 7. Medienänderungsstaatvertrag ("Reformstaatsvertrag") gesamt (Fassung mit markierten Änderungen)