Paradigmenwechsel in der EU-Mediengesetzgebung
EU immer zentraler als Akteur der Gestaltung der europäischen und mitgliedstaatlichen Medienordnung
MP 1/2026
Europäisierung der Mediengesetzgebung und -regulierung
Bei der Mediengesetzgebung und -regulierung in der Europäischen Union (EU) zeichnet sich einiger Zeit ein Paradigmenwechsel ab. Ausdruck findet diese Entwicklung und Rejustierung der EU-Strategie in Regelwerken wie dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA), aber auch in Gesetzen zu digitalen Diensten und Märkten wie dem Digital Services Act (DSA) oder dem Digital Markets Act (DMA).
Triebfeder für diese Entwicklung ist zum einen das Ziel, die EU in diesen Bereichen, angesichts innerer und äußerer Gefährdungen, handlungsfähiger zu machen. In einer digitalisierten Medienwelt rückt außerdem die Binnenmarktlogik auch im Medienbereich stärker in den Fokus.
Verordnungen statt Richtlinien
Der Paradigmenwechsel zeigt sich unter anderem auch daran, dass die EU mittlerweile vermehrt im Kontext der Mediengesetzgebung auf verbindliche Verordnungen anstelle von Richtlinien setzt. Letztere lassen den Mitgliedsstaaten mehr Spielräume bei der Umsetzung der rechtsverbindlichen Ziele. Die EU wächst im Europäischen Binnenmarkt zudem zunehmend in eine Rolle als Medienregulierer hinein, was entsprechend Einfluss auf die Regulierungskompetenzen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich nimmt.
Zusammenfassung
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