MP Dokumentation

Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

5. MÄStV

Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag (5. MÄStV) trat am 1.10.2024 in Kraft.

Geändert wurden dabei der Medienstaatsvertrag (MStV) sowie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Gegenstand des 5. Medienänderungsstaatsvertrages sind notwendige Regelungen im Medienstaatsvertrag und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zur Umsetzung des Digital Service Act, bzw. zur Angleichung an das Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes, das das Telemediengesetz ersetzt.

Zudem sieht er in § 59 Abs. 4 eine Klarstellung für Regionalfenster in den reichweitenstärksten privaten Fernsehvollprogrammen vor.

Volltext MP Dokumentation I/2025

5. Medienänderungsstaatsvertrag gesamt

Version mit markierten Änderungen

• Download Volltext 2 MB, pdf

Zurück zur Übersicht