Medienrechtliche Staatsverträge
Medienrechtliche Staatsverträge, die zwischen den 16 Bundesländern geschlossen werden, bilden die Grundlage unserer Medienordnung. Sie werden regelmäßig von den Bundesländern aktualisiert und der Medienentwicklung angepasst.
Beginnend mit dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag - MStV) von 2021, dokumentieren wir auf dieser Seite alle Fassungen des Medienstaatsvertrags.
Sie finden hier jeweils ein PDF des gesamten Vertragstextes sowie eine Version, in der die Änderungen farblich markiert sind.
Sechster und Siebter Staatsvertrag (Reformstaatsvertrag) zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (MÄStV)
Am 1.12.2025 traten der Sechste und Siebte Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) in Kraft.
Im Rahmen des 6. MÄStV werden der Medienstaatsvertrag (MStV) sowie hauptsächlich der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verändert. Die Regelungen betreffen insbesondere den technischen Jugendmedienschutz und führen Jugendschutzvorrichtungen auf Betriebsebene ein.
Im Reformstaatsvertrag (7. MÄStV) werden folgende Verträge neu gefasst: Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag sowie der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Durch den Reformstaatsvertrag sollen Strukturen gestrafft werden, mit dem Ziel einer effektiveren Nutzung von Synergieeffekten durch die Verpflichtung zur Zusammenarbeit, ohne die redaktionelle Eigenständigkeit der Anstalten zu verändern. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird gestärkt bei gleichzeitiger Reduzierung der Anzahl linearer Hörfunk- und TV-Programme. Stattdessen sollen digitale Schwerpunkte zu den Themen Internationales, Bildung, Information, Kultur sowie für Kinder, junge Menschen und jüngere Erwachsene angeboten werden. Durch die Umschichtung hin zu mehr digitalen und partizipativen On-Demand-Formaten werden die Weichen für eine digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestellt.
Media Perspektiven dokumentiert online alle Fassungen des Medienstaatsvertrags. Abrufbar ist jeweils eine Version mit oder ohne farbliche Markierung der Änderungen. Im Themenbereich Medienrecht finden Sie u.a. die Dokumentationen der vorangegangenen Medienänderungsstaatsverträge.
Die Begründungen zum 6. Medienänderungsstaatsvertrag (6. MÄStV) und zum 7. Medienänderungsstaatsvertrag ("Reformstaatsvertrag", 7. MÄStV) finden Sie in voller Länge auf der Website der Rundfunkkommission der Länder.
Die kompletten Gesetzestexte können Sie hier entweder mit oder ohne Markierung der erfolgten Änderungen herunterladen:
- 6. Medienänderungsstaatsvertrag gesamt
- 6. Medienänderungsstaatsvertrag gesamt (Fassung mit markierten Änderungen)
- 7. Medienänderungsstaatvertrag ("Reformstaatsvertrag") gesamt
- 7. Medienänderungsstaatvertrag ("Reformstaatsvertrag") gesamt (Fassung mit markierten Änderungen)
Medienrechtliche Staatsverträge
Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reformstaatsvertrag
Medienrechtliche Staatsverträge
Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Fachartikel zu Medienrecht und Medienpolitik
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- Speck, Dominik: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und demokratische Qualität in Europa. Ergebnisse der EBU-Studie Public Service Media and Democracy (MP 5/2022)
- Holtz-Bacha, Christina: Europäische Medienpolitik auf neuen Wegen? Initiativen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments (MP 3/2022)
- Burggraf, Jürgen/Christine Gerlach/Jan Wiesner: EU Digital Services und Digital Markets Act. Wie die EU die Internet-Ökonomie regulieren will. (MP 5/2021)
- Dogruel, Leyla/Birgit Stark/Dominique Facciorusso/Kerstin Liesem: Die Regulierung von Algorithmen aus Expertensicht. Transparenz und Diskriminierungsfreiheit - zur Vielfaltssicherung im neuen Medienstaatsvertrag (MP 3/2020)
- Burggraf, Jürgen/Jan Wiesner: Der Brexit aus Sicht der europäischen Medienregulierung. Auswirkungen auf den audiovisuellen Medienmarkt (MP 2/2019)
- Burggraf, Jürgen/Christine Gerlach/Jan Wiesner: Europäische Medienregulierung im Spannungsfeld zwischen EU- und mitgliedstaatlicher Kompetenz. Eine Bilanz nach fast fünf Jahren digitaler Binnenmarktstrategie der EU. (MP 10/2018)
- Wiesner, Jan: Die Revision der AVMD-Richtlinie. Maßvolle Anpassung der europäischen Regeln im Zeichen der Konvergenz (MP 11/2017)
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